vor einer Stunde - Kurier
Das Parlament soll die Mitglieder der neuen Weisungsspitze nicht nur wählen, die Kontrolle geht noch deutlich weiter. Neos-Vizeklubchef Scherak verteidigt die Reform. Die Koalition hat Ende Juni ihren...weiterlesen »
Kurier
Volarberg Online
vor 16 Stunden - Volarberg Online
Die Generalprokuratur ortet durch die geplante Bundesstaatsanwaltschaft eine "massive Verschlechterung gegenüber dem Status Quo". Unter anderem werde die "Anscheinsproblematik" (Anschein des politischen...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Kurier
Österreichs höchste Staatsanwaltschaft kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bundesstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme deutlich. Ende Juni hat die Dreierkoalition ihren Gesetzesentwurf...weiterlesen »
vor einem Tag - Kurier
Vor allem bei der Auswahl-Kommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte muss nachgebessert werden. „So weit waren wir noch nie!“ Als Beate Meinl-Reisinger mit Justizministerin...weiterlesen »