Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich

vor 2 Stunden - derStandard

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsreport 2026 kritisiert eine mangelnde Überwachung von Lobbyingtätigkeiten und politische Einflussnahme auf die Postenvergabe Brüssel – Österreich wird im am Freitag in Brüssel veröffentlichtenweiterlesen »

derStandard

n-tv

Die Presse

Volarberg Online

Magyar hat viel zu tun: Orbans Erbe lastet schwer auf Ungarns Rechtsstaat

vor 2 Stunden - n-tv

Ungarns neuer Regierungschef beeilt sich mit Reformen nach der Ära Orban. Doch Magyars Amtsvorgänger hatte 16 Jahre Zeit, den Staat umzukrempeln. Ein Kommissionsbericht legt offen, welche Folgen das noch...weiterlesen »

Rechtsstaatlichkeit in Europa: Spanien und Ungarn im Zentrum der Kritik [premium]

vor 3 Stunden - Die Presse

Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in Europa bestellt? Diese Frage stellt sich die Kommission Jahr für Jahr im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Auch Österreich steht das Wichtigste noch bevor. Jährlich...weiterlesen »

EU kritisiert mangelnde Lobbying-Kontrolle in Österreich

vor 3 Stunden - Volarberg Online

Österreich wird im am Freitag in Brüssel veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 erneut Handlungsbedarf attestiert: Die EU-Kommission kritisiert erneut, dass "keine Schritte für eine bessere...weiterlesen »