Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

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Die Staatsregierung hat beim Aufstellen des Haushalts für 2022 in einem zentralen Punkt gegen die Schuldenbremse der Bayerischen Verfassung verstoßen. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden...weiterlesen »

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Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

vor einer Stunde - nordbayern

Verfassungsgerichtshof 22.07.2026, 18:05 Uhr München - Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

vor 2 Stunden - DONAU KURIER

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war. Die...weiterlesen »

Verfassungsgericht verwirft AfD-Klage: Coronaregeln im Bundestag waren rechtens

vor 4 Stunden - Tageszeitung

2022 klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Coronabeschränkungen im Bundestag. Damit sind sie nun höchstrichterlich gescheitert. 22.7.2026 15:52 Uhr teilen Diesen Artikel teilen Foto: Sebastian Gabsch/imago dpa | Dasweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Corona-Klage der AfD abgewiesen

vor 5 Stunden - Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD -Bundestagsfraktion gegen strenge Corona-Schutzmaßnahmen bei Bundestagssitzungen während der Pandemie abgewiesen. Die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

vor 2 Stunden - Onetz

AfD scheitert mit Klage gegen Corona-Regeln im Bundestag

vor 6 Stunden - Merkur

Die AfD scheitert in Karlsruhe mit ihrer Klage gegen frühere 2G-plus-Regeln im Bundestag. Karlsruhe – Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Corona-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag gescheitert. Die...weiterlesen »