vor 16 Stunden - FAZ
Das Urteil zum Tempolimit in der Gesetzgebung stärkt die Regierungsfraktionen. Sie dürfen Gesetze durchpeitschen. Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition...weiterlesen »
FAZ
Tagesschau
DER TAGESSPIEGEL
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
infranken
T-online
nordbayern
DONAU KURIER
vor 17 Stunden - Tagesschau
Die Beratungszeit im Bundestag zur Reform des Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend. Das Gericht wies im Hauptsacheverfahren die Klage von...weiterlesen »
vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage mehrerer teils ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes verworfen. Mit dem am Donnerstag verkündeten...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FAZ
Im Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht noch das alte Heizungsgesetz. Aber nun stellen die Richter klar: Die Abgeordneten hatten damals genug Zeit zur Beratung. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 17 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.weiterlesen »
vor 17 Stunden - infranken
Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 17 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Streit um ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten...weiterlesen »
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 17 Stunden - nordbayern
Oberstes Gericht 23.07.2026, 10:30 Uhr Karlsruhe/Berlin - Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der...weiterlesen »
vor 17 Stunden - DONAU KURIER
vor 17 Stunden - Spiegel
Kaum ein Vorhaben der Ampelregierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das...weiterlesen »
vor 17 Stunden - n-tv
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft unter anderem den Antrag des früheren CDU-Abgeordneten...weiterlesen »
vor 17 Stunden - FOCUS Online
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Das...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Saarbrücker Zeitung
© dpa-infocom, dpa:260723-930-425449/1weiterlesen »
vor 17 Stunden - Abendzeitung
Im Streit um ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. "Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 17 Stunden - Neue Westfälische
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit” für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 17 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 17 Stunden - Wiesbadener Kurier
Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“...weiterlesen »
vor 17 Stunden - mittelhessen
vor 19 Stunden - RP Online
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das...weiterlesen »
vor 18 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Manchmal muss es schnell gehen – auch im Bundestag. Gleichzeitig brauchen die Abgeordneten Zeit, um sich in Gesetzesvorhaben einzuarbeiten. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über...weiterlesen »
vor 17 Stunden - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen....weiterlesen »
vor 17 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze Wie schnell ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland abläuft, wird nicht begrenzt. Das hat Karlsruhe beschlossen. Allgemeine...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 17 Stunden - Welle Niederrhein
vor 17 Stunden - LZ.de
vor 17 Stunden - op-online.de
vor 19 Stunden - osthessen-news.de
23.07.26 - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 17 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Kurierverlag.de
vor 20 Stunden - n-tv
vor 22 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am...weiterlesen »
vor 22 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.weiterlesen »
vor 22 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 22 Stunden - nordbayern
Bundesverfassungsgericht 23.07.2026, 05:32 Uhr Karlsruhe/Berlin - Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte...weiterlesen »
vor 22 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 22 Stunden - Abendzeitung
vor 22 Stunden - DONAU KURIER
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil....weiterlesen »
vor 23 Stunden - Tagesschau
Es war einer der großen Streitpunkte der Ampel-Regierung: das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als "Heizungsgesetz". Es ging um Klimaschutz. Durch mehr Heizungen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Neue Westfälische
vor 22 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 22 Stunden - Wiesbadener Kurier
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess.... Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 22 Stunden - mittelhessen
vor 21 Stunden - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 22 Stunden - Welle Niederrhein
vor 22 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 22 Stunden - LZ.de
vor 22 Stunden - op-online.de
vor 22 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Kurierverlag.de
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.weiterlesen »