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Besucherparkplatz: Polizei darf dich gar nicht immer büssen

vor einer Stunde - 20 Minuten

Ein Besucherparkplatz ist nicht automatisch rechtlich geschützt. Das Bundesgericht stellt klar: Ohne richterliches Parkverbot darf die Polizei wegen eines «Besucher»-Schildes keine Busse verhängen. Darum...weiterlesen »

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Neues Urteil: Bundesgericht entscheidet: Besucherparkplätze dürfen auch von Fremden genutzt werden

vor 9 Stunden - Basler Zeitung

Ein «Besucher»-Schild allein reicht nicht, um Wildparkierer büssen zu können. Das Bundesgericht stellt damit eine weitverbreitete Annahme infrage. Teuer könnte es trotzdem werden.weiterlesen »

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