vor einer Stunde - Süddeutsche
Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben. Das sogenannte Heizungsgesetz...weiterlesen »
Süddeutsche
T-online
Saarbrücker Zeitung
DER TAGESSPIEGEL
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Pharmazeutische Zeitung
Kölner Stadt-Anzeiger
Neue Westfälische
vor 2 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess....weiterlesen »
vor einer Stunde - Saarbrücker Zeitung
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das...weiterlesen »
vor 2 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 3 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen...weiterlesen »
vor 3 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.weiterlesen »
vor einer Stunde - Pharmazeutische Zeitung
Die Organklage gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ist ohne Erfolg – das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt entschieden. Aktuellen...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Saarbrücker Zeitung
Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Kölner Stadt-Anzeiger
Abgeordnete im Bundestag sitzen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Copyright: Michael Kappeler/dpa Der zeitliche Ablauf des Heizungsgesetzes stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: Eine bezifferte...weiterlesen »
vor 3 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor einer Stunde - Neue Westfälische
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe. Kaum...weiterlesen »
vor einer Stunde - Westdeutsche Zeitung
vor 2 Stunden - Wiesbadener Kurier
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage... Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Klage...weiterlesen »
vor 2 Stunden - mittelhessen
vor 3 Stunden - FAZ
Das Urteil zum Tempolimit in der Gesetzgebung stärkt die Regierungsfraktionen. Sie dürfen Gesetze durchpeitschen. Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) brachte das Fass zum Überlaufen. Die Ampelkoalition...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Kölnische Rundschau
Der zeitliche Ablauf des Heizungsgesetzes stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: Eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.weiterlesen »
vor 2 Stunden - Neue Westfälische
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht. Wie schnell...weiterlesen »
vor einer Stunde - THE EPOCH TIMES
Fragen und Antworten zum Urteil Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch amweiterlesen »
vor 3 Stunden - mittelhessen
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht... Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 3 Stunden - Wiesbadener Kurier
vor 4 Stunden - Tagesschau
Die Beratungszeit im Bundestag zur Reform des Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichend. Das Gericht wies im Hauptsacheverfahren die Klage von...weiterlesen »
vor 4 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage mehrerer teils ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes verworfen. Mit dem am Donnerstag verkündeten...weiterlesen »
vor 4 Stunden - FAZ
Im Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht noch das alte Heizungsgesetz. Aber nun stellen die Richter klar: Die Abgeordneten hatten damals genug Zeit zur Beratung. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 4 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.weiterlesen »
vor einer Stunde - Welle Niederrhein
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
vor 4 Stunden - infranken
Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor einer Stunde - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 5 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Im Streit um ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten...weiterlesen »
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 4 Stunden - nordbayern
Oberstes Gericht 23.07.2026, 10:30 Uhr Karlsruhe/Berlin - Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der...weiterlesen »
vor einer Stunde - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 4 Stunden - DONAU KURIER
vor 5 Stunden - FAZ
vor 5 Stunden - Spiegel
Kaum ein Vorhaben der Ampelregierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht das...weiterlesen »
vor 5 Stunden - n-tv
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren...weiterlesen »
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft unter anderem den Antrag des früheren CDU-Abgeordneten...weiterlesen »
vor 5 Stunden - FOCUS Online
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Das...weiterlesen »
vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 5 Stunden - Saarbrücker Zeitung
© dpa-infocom, dpa:260723-930-425449/1weiterlesen »
vor 5 Stunden - Abendzeitung
Im Streit um ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. "Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 5 Stunden - DONAU KURIER
vor 2 Stunden - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine...weiterlesen »
vor 2 Stunden - Welle Niederrhein
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht. Karlsruhe/Berlin...weiterlesen »
vor 3 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel Wie schnell der Bundestag über Gesetze berät und sie verabschiedet, ist weitgehend ihm selbst überlassen. „Die Verfassung...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Neue Westfälische
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit” für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung vonweiterlesen »
vor 5 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 5 Stunden - Wiesbadener Kurier
Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“...weiterlesen »
vor 5 Stunden - mittelhessen
vor 6 Stunden - RP Online
vor 5 Stunden - Pharmazeutische Zeitung
Manchmal muss es schnell gehen – auch im Bundestag. Gleichzeitig brauchen die Abgeordneten Zeit, um sich in Gesetzesvorhaben einzuarbeiten. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über...weiterlesen »
vor 4 Stunden - News894.de
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen....weiterlesen »
vor 4 Stunden - THE EPOCH TIMES
Nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze Wie schnell ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland abläuft, wird nicht begrenzt. Das hat Karlsruhe beschlossen. Allgemeine...weiterlesen »
vor 4 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 4 Stunden - Welle Niederrhein
vor 5 Stunden - LZ.de
vor 5 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 5 Stunden - op-online.de
vor 6 Stunden - osthessen-news.de
23.07.26 - Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 5 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Bundesverfassungsgericht: Kein „Tempolimit“ für Gesetzgebung Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
vor 5 Stunden - Kurierverlag.de
vor 8 Stunden - n-tv
vor 9 Stunden - T-online
Jetzt neu bei t-online: Schriftgröße anpassen! Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am...weiterlesen »
vor 9 Stunden - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.weiterlesen »
vor 9 Stunden - Saarbrücker Zeitung
vor 9 Stunden - nordbayern
Bundesverfassungsgericht 23.07.2026, 05:32 Uhr Karlsruhe/Berlin - Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte...weiterlesen »
vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
vor 9 Stunden - Abendzeitung
vor 9 Stunden - DONAU KURIER
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil....weiterlesen »
vor 10 Stunden - Tagesschau
Es war einer der großen Streitpunkte der Ampel-Regierung: das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als "Heizungsgesetz". Es ging um Klimaschutz. Durch mehr Heizungen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Neue Westfälische
vor 9 Stunden - Westdeutsche Zeitung
vor 10 Stunden - Wiesbadener Kurier
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess.... Karlsruhe/Berlin (dpa)...weiterlesen »
vor 10 Stunden - mittelhessen
vor 9 Stunden - News894.de
vor 9 Stunden - Dorstener Zeitung
vor 9 Stunden - Welle Niederrhein
vor 9 Stunden - Recklinghäuser Zeitung
vor 9 Stunden - LZ.de
vor 9 Stunden - op-online.de
vor 9 Stunden - Wormser Zeitung
Karlsruhe/Berlin (dpa) - . Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das Heizungsgesetz. Während die schwarz-rote...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Kurierverlag.de
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Jetzt fällt ein Urteil.weiterlesen »