vor 9 Stunden - Cicero
Das peinliche Einknicken der Merz-Union als Wahlsiegerin vor SPD und Grünen sorgt im bürgerlichen Lager für maximalen Frust, viele CDU-Wähler empfinden sich jetzt als politisch heimatlos. Aber Demokratie...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Cicero
Gregor Gysi eröffnet als Alterspräsident mit skurriler und einseitiger Rede die neue Sitzungsperiode des Bundestages. Die dann neu gewählte Präsidentin Julia Klöckner (CDU) bekennt sich hingegen zur Überparteilichkeit...weiterlesen »
vor 13 Stunden - Cicero
Seit Monaten wird in Serbien gegen den amtierenden Machthaber Vučić und für tiefgreifende Reformen demonstriert. EU-Flaggen sind bei den Protesten nicht zu sehen. Kein Wunder: Berlin und Brüssel missachten...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Cicero
Der Bremer SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte findet bei „Hart aber fair“ bezeichnende Worte für die neuen Megaschulden der künftigen Regierenden. Wir erleben einen historischen Paradigmenwechsel der...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Cicero
Lars Klingbeil ist Vermittler und Scharfmacher zugleich. So mancher munkelt, er wäre ein potenzieller Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Wird es dem SPD-Vorsitzenden gelingen, seine Partei in eine neue...weiterlesen »
vor 19 Stunden - Cicero
In der Debatte über den Ukrainekrieg leiten Pazifisten und Moralbellizisten ihre Handlungsmaximen gleichermaßen aus historischen Analogien und normativen Prinzipien ab. Die Überzeugungen mögen andere sein,...weiterlesen »
vor einem Tag - Cicero
Die Grünen verordnen: Julia Klöckner darf sich als designierte Parlamentspräsidentin nicht der AfD vorstellen. Die CDU kuscht und akzeptiert Britta Haßelmann und Katharina Dröge als Gouvernanten. Die Herrschaftsverhältnisse...weiterlesen »
Die Arktis galt lange als geopolitische Randnotiz. Doch mit dem Rückzug des arktischen Eises und dank neuer Technologien ist das Gebiet für die Durchfahrt und Ausbeutung viel zugänglicher geworden. Das...weiterlesen »
Um zu verhindern, dass der AfD-Politiker Alexander Gauland im Jahr 2017 Alterspräsident werden konnte, wurde die entsprechende Regelung geändert. Nun reiht sich ausgerechnet ein Politiker der SED-Nachfolgepartei...weiterlesen »
Was können wir dagegen tun, dass wir in einem Zeitalter der absichtlich in Kauf genommenen Missverständnisse leben? Wir müssen wieder lernen, ein Mindestmaß an Gelassenheit zu entwickeln, und akzeptieren,...weiterlesen »
Seit drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in den Städten und Dörfern der Ukraine. Der Widerstand bleibt ungebrochen, trotz einer Vielzahl von Problemen. „Himmel über Charkiw“ bietet einen kurzen...weiterlesen »
Rund 9.500 Stimmen sollen dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben. Im Interview kritisiert die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali mangelnde Transparenz in Wahllokalen, die aufgeregte Faschismusdebatte...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Cicero
Die Verschuldungsorgie von Union, SPD und Grünen wird das Land verändern. Sie verhindert nicht nur dringende Strukturreformen, sondern beschädigt den Staat in seinem Innersten. So viel Schaden hat bisher...weiterlesen »
Seit Jahrzehnten ist der Iran die treibende Kraft hinter nahezu jedem großen Konflikt im Nahen Osten. Die Zukunft des Landes wird vom iranischen Volk selbst entschieden werden. Doch die freie Welt hat...weiterlesen »
vor 3 Tagen - Cicero
Selbst unter seinen härtesten Gegnern gilt Carl Schmitt als bedeutender Staatsphilosoph – tiefsinnig, gelehrt und sprachlich brillant. Doch ist er als Exponent des Dritten Reiches und notorischer Antisemit...weiterlesen »
Ein Gipfeltreffen in Paris hat zur Bildung einer europäischen „Koalition der Willigen“ geführt. Das Ziel ist, die europäische Sicherheitszusammenarbeit außerhalb der Nato- und EU-Strukturen zu verbessern...weiterlesen »
Der Würzburger Historiker Peter Hoeres wehrt sich gegen eine Kampagne des Studierendenparlaments. Linke Aktivisten ohne Fachkenntnisse wollten die Karriere seines Mitarbeiters Benjamin Hasselhorn zerstören....weiterlesen »
Die CDU hat sich erst 2022 zu einer stufenweise ansteigenden Frauenquote bei internen Personalentscheidungen durchgerungen. Jetzt drängen die Unionsfrauen im Bundestag auf volle Parität – selbst in der...weiterlesen »
vor 4 Tagen - Cicero
Das Agieren der Unionsführung macht sprachlos. Immer enger begibt sie sich in Abhängigkeit linker Parteien. So untergräbt die Union das letzte Vertrauen der ihr verbliebenen Wähler. Merz hat abgewirtschaftet,...weiterlesen »
Aufrufe zum Boykott von Waren als Protest gegen Regierungen bestimmter Länder nerven unseren Genusskolumnisten schon seit Jahrzehnten. Aktuell stehen die USA auf der schwarzen Liste bestimmter Kreise....weiterlesen »
Nicht nur der Bundesnachrichtendienst hat früh vor einem Laborunfall gewarnt. Auch der britische Geheimdienst MI6 will die damalige Regierung Johnson schon 2020 über einen künstlichen Ursprung von Corona...weiterlesen »
Die soeben aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP-Abgeordnete Claudia Raffelhüschen berichtet über verstörende Erlebnisse während ihrer Zeit als Parlamentarierin – und sagt, warum die Erfahrung in der großen...weiterlesen »
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt die Pride-Parade in Budapest verbieten. Im Interview kritisiert Péter Ungár, der offen schwul lebende Vorsitzende der ungarischen Grünen, das Verbot...weiterlesen »
vor 5 Tagen - Cicero
Trumps Ziel der Entspannung mit Russland wird Zeit brauchen und ist mit einem tiefen Vertrauensdefizit verbunden, das bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zurückreicht. Jede Zusammenarbeit Moskaus mit...weiterlesen »
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Der Bundesrat hat den Weg für dasweiterlesen »
Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten...weiterlesen »
Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte...weiterlesen »
Donald Trump hat den Europäern die Zusammenarbeit brutal aufgekündigt, sie sogar zu Feinden erklärt. Jetzt sind sie völlig unvorbereitet auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt – und suchen...weiterlesen »
Ekrem Imamoglu, der beim türkischen Volk beliebte Oberbürgermeister von Istanbul, wurde festgenommen. Seine Anhänger reden von einem „Putsch“. Nicht wenige Türken fürchten jetzt einen Umbau der einst laizistischen...weiterlesen »
vor 6 Tagen - Cicero
Bald wird künstliche Intelligenz alle Aspekte des politischen Lebens beeinflussen. Die Bemühungen der Regierungen, in diesem aufstrebenden geostrategischen Umfeld die Führung zu übernehmen, gehen weit...weiterlesen »