vor 5 Stunden - euractiv
Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - euractiv
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren,...weiterlesen »
vor 10 Stunden - euractiv
Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen....weiterlesen »
Die Weltgesundheitsorganisation hat beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro 3,8 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) an Zusagen erhalten. Das entspricht der Hälfte ihres Finanzierungsziels von 7,1 Milliarden...weiterlesen »
vor 11 Stunden - euractiv
Interessensvertreter stehen kurz vor Inkrafttreten des KI-Gesetzes der EU vor Herausforderungen, da ihnen klare Leitlinien der EU-Kommission fehlen. Die Verzögerung gefährdet eine fundierte Umsetzung und...weiterlesen »
Die drei größten Industrieverbände Europas, Deutschlands BDI, die französische Medef und Confindustria aus Italien, treffen sich am 21. und 22. November in Paris. Von dort aus wollen sie Druck auf die neue EU-Kommission für eineweiterlesen »
vor 12 Stunden - euractiv
Nach Vazrazhdane ist die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) die zweite pro-russische Formation im bulgarischen Parlament, die offen ihre Kontakte nach Russland zeigt. Zusammen verfügen die Parteien...weiterlesen »
vor 13 Stunden - euractiv
In Rumänien wurden Dutzende Durchsuchungen in Büros öffentlicher Institutionen und privaten Wohnungen durchgeführt. Ziel der laufenden Ermittlungen ist ein Netzwerk, das gefälschte rumänische Ausweisdokumente...weiterlesen »
Die größten zentristischen Fraktionen des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf die Besetzung von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission geeinigt. Für die Sozialdemokraten ist der Ausgang wohl...weiterlesen »
vor 14 Stunden - euractiv
Das Gesundheitspersonal in Italien haben einen 24-stündigen Streik abgehalten, um gegen unzureichende Lohnerhöhungen im öffentlichen Gesundheitssektor zu protestieren. Sie forderten die Rücknahme des kürzlich...weiterlesen »
Polen kündigt sein 45. Hilfspaket für die Ukraine an, wie Präsident Selenskyj nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Tusk mitteilte. Die beiden Politiker sprachen über Verteidigungszusammenarbeit,...weiterlesen »
Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia...weiterlesen »
Die Fraktionen der Mitte im EU-Parlament, S&D, Renew Europe und EVP, haben sich auf eine Art Koalitionsvereinbarung geeinigt. Damit soll nun auch die Zustimmung der verbleibenden Kandidaten für die neue...weiterlesen »
vor 15 Stunden - euractiv
Das dänische Militär teilte am Mittwoch (20. November) mit, dass es ein chinesisches Schiff, das derzeit in dänischen Gewässern liegt, genau beobachte. Dies geschieht wenige Tage, nachdem zwei Glasfaser-Datenkabel...weiterlesen »
Die EU setzt trotz Spannungen mit Russland auf die noch regierende Biden-Administration, während Berichte von möglichen Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin sprechen. Ein solcher Deal weckt Besorgnis...weiterlesen »
vor einem Tag - euractiv
Cognac und Armagnac, neben anderen Branntweinen, unterliegen seit einem Monat chinesischen Antidumpingmaßnahmen und Zöllen, die als Vergeltung auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, Zölle auf...weiterlesen »
Das Auswärtige Amt weist die polnische Behauptung, die größten EU-Länder unterstützten europäische „Verteidigungsanleihen“, zurück. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen bleiben damit insgesamt...weiterlesen »
Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei...weiterlesen »
Die politische Strategie, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, sei „gescheitert“, erklärten Vertreter der Immobilienbranche bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Beginn des Wahlkampfs verschärfen...weiterlesen »
Die Integration der europäischen Kapitalmärkte stagniert und droht sich sogar zurückzuentwickeln, warnt die EU-Kommission. Aktuelle Berichte aus der Branche zeichnen ein düsteres Bild und verweisen auf...weiterlesen »
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft derzeit Vorschläge, welche die Flugsicherheit erheblich beeinflussen könnten. Der EU-Abgeordnete Johan Danielsson warnt davor, die Anzahl der anwesenden...weiterlesen »
Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande...weiterlesen »
Wichtige Themen wie die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, Jugend und Umwelt fehlen im Wahlkampf um die bulgarischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten vermieden es ebenfalls,...weiterlesen »
Bulgariens Gleichstellungsbehörde hat die Entfernung einer Reihe von Hasskommentaren des Vorsitzenden der rechtsextremen Wiedergeburt-Partei angeordnet, die sich gegen seinen politischen Gegner jüdischer...weiterlesen »
Finnland und Schweden beabsichtigen, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Unterseekabeln zu bilden, teilte das finnische Nationale Ermittlungsbüro (KRP) mit. Es gibt Hinweise darauf,...weiterlesen »
Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen...weiterlesen »
Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften...weiterlesen »
Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das...weiterlesen »
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen....weiterlesen »
Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden...weiterlesen »