vor einem Tag - euractiv
Die EU-Kommission wird Österreich nicht offiziell wegen Verstößen gegen die EU-Haushaltsregeln rügen. Die Entscheidung ist ein großer Gewinn für die Rechtspopulisten um Herbert Kickl, der der erste FPÖ-Kanzler...weiterlesen »
Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Abgeordneten hat dringend Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen gefordert, die gegen die EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten verstoßen. Anlass der Debatte...weiterlesen »
Eine Open-Source-Software wurde als möglicher Ausweg aus der Abhängigkeit der EU-Kommission von Microsoft vorgeschlagen. Doch weiterhin herrscht Skepsis, weshalb Euractiv die potenziellen Alternativen...weiterlesen »
Lobbygruppen leisten massiven Gegenwehr gegen eine EU-Initiative zur Einschränkung von „Ewigkeitschemikalien“, wie aus einem aktuellen Bericht der NGO Corporate Europe Observatory hervorgeht. Auf Antrag...weiterlesen »
Die Gästeliste für die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar fällt spärlich aus. Als einzige persönlich eingeladene Staatschefin wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet. Auch...weiterlesen »
Die Regierung steht. Bulgariens Parlament hat am Donnerstag ein Kabinett unter der Führung des ehemaligen Parlamentssprechers Rossen Scheljaskow gebilligt – und damit monatelangen Koalitionsverhandlungen...weiterlesen »
Mit einem Kanzler Friedrich Merz würden die drei wichtigsten EU-Institutionen de facto in die Hände der deutschen Unionsparteien wandern. Die reibungslose Zusammenarbeit will Merz heute bei der Klausur...weiterlesen »
Der rumänische Energieminister warnte vor nationalen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des lokalen Energieversorgers E.ON an das ungarische Unternehmen MVM gewarnt. Dem Unternehmen...weiterlesen »
Eine Koalition tschechischer Umweltorganisationen hat bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Sie wirft den tschechischen Behörden vor, die EU-Umweltgesetzgebung im Fall des Kohlekraftwerk Počerady...weiterlesen »
Wer einen Blick in die Zukunft Europas werfen möchte, muss dieser Tage nach Berlin schauen. Berlin – Im Konrad-Adenauer-Haus hat Friedrich Merz am Freitag die Spitzenpolitiker von Europas konservativer...weiterlesen »
Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der...weiterlesen »
Die Landwirtschaftsfrage hat erneut die tiefen Gräben innerhalb der politischen Gruppen im Europäischen Parlament offengelegt. Am Donnerstag musste sich EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zum ersten Mal seit der Unterzeichnung desweiterlesen »
Das Weltwirtschaftsforum entschädigt die politischen, wirtschaftlichen, akademischen und prominente Eliten, die nächste Woche mit der emissionsarmen Bahn zum Gipfel in Davos anreisen, für ihre Kosten –...weiterlesen »
Gesundheitliche Einrichtungen sind beliebte Ziele von Cyberangriffen, die oft massive Konsequenzen nach sich ziehen. Zum besseren Schutz des Sektors hat die EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge gemacht...weiterlesen »
vor 3 Tagen - euractiv
Warschau drängt auf neue Regeln für innovative biotechnologische Nutzpflanzen. Aber umstrittene Vorschläge zur Patentierbarkeit lassen die Alarmglocken der kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und der...weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an diesem Freitag in Berlin an einem Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei teil. Es ist ihr erster öffentlicher Auftritt vor Ort, nachdem sie aufgrund...weiterlesen »
Elon Musks Gewerkschaftsfeindlichkeit und sein wachsender Einfluss auf Europas Wirtschaftselite sorgen für Alarm. Die Chefin des Europäischen Gewerkschaftsbundes warnt vor ernsten Gefahren für Arbeitnehmer...weiterlesen »
Ein Bummel durch die neue autofreie Zone wirkt entspannt und sauber. Doch Lärm und Abgase könnten nur um die Ecke verschwunden sein. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss. Der Europäische Rechnungshof (EuRH)...weiterlesen »
Warschau – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zu dem historischen Abkommen, das bereits am Freitag...weiterlesen »
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind von zunehmender Disharmonie geprägt – und mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar droht eine neue Dimension wirtschaftlicher und geopolitischer...weiterlesen »
Nach vier Jahren des Scheiterns eine tragfähige Regierung zu bilden und wiederholten Neuwahlen scheint das politische Tauziehen in Bulgarien ein Ende zu haben – aber es könnte auf den letzten Metern noch...weiterlesen »
Prag – Während 18 „zentrale Verbündete und Partner“ als Universal Verified End-Users (UVEU) eingestuft sind und vollständige Ausnahmen von Exportbeschränkungen genießen, kommen vielen EU-Mitgliedstaaten,...weiterlesen »
Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der...weiterlesen »
Portugal, Spanien und Schweden sind Spitzenreiter beim Glasfaserausbau – Griechenland, Deutschland und Tschechien bleiben zurück. Neue Daten zeigen deutliche Unterschiede im Tempo der digitalen Transformation...weiterlesen »
Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen. Brüssel – Donald Trump,...weiterlesen »
Das lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik...weiterlesen »
Russland habe „Terrorakte“ gegen Flugzeuge in Polen und anderswo geplant, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Im vergangenen Jahr haben europäische Staaten vermehrt auf russische...weiterlesen »
vor 4 Tagen - euractiv
Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht,...weiterlesen »
Im Angesicht eines weiteren Misstrauensvotums gegen die französische Minderheitsregierung wollte Premier Bayrou am Dienstag einen Keil in das fragile Linksbündnis der Nouveau Front populaire treiben. Den...weiterlesen »
Neue EU-Regel verpflichten seit Januar zur Beimischung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Die portugiesische Regierung will die heimische Produktion mit Ausschreibungen voranbringen – auch, um sich eine Position...weiterlesen »