vor 3 Stunden - euractiv
Spanien werde den erklärten venezolanischen Wahlsieg vom Oppositionsführer nicht anerkennen, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vielmehr strebt er mithilfe einer einheitlichen EU-Haltung...weiterlesen »
vor 4 Stunden - euractiv
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die EU aufgefordert, ihre Haltung zu den Strafzöllen auf chinesische Elektroautos zu überdenken. Auf seiner China-Reise äußerte er sich ebenfalls positiv über...weiterlesen »
vor 5 Stunden - euractiv
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat versprochen, „alles in seiner Macht Stehende“ zu tun, um gemeinsame EU-Schulden zu verhindern. Er reagierte damit auf einen zentralen Aspekt in Mario Draghis Bericht...weiterlesen »
vor 6 Stunden - euractiv
Das Gerichtsverfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X wurde eingestellt. Allerdings bleiben Fragen zu den Datenpraktiken des Unternehmens im Bereich der künstlichen...weiterlesen »
vor 8 Stunden - euractiv
Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Mittwoch (11. September) , dass man...weiterlesen »
Der lang erwartete Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trifft in seiner Problemanalyse ins Schwarze. Experten bemängeln jedoch, dass der nötige Impuls fehle, um echte...weiterlesen »
vor 9 Stunden - euractiv
Ein neuer Kompromisstext der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesentwurf zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) konzentriert sich auf ‚bekanntes Material‘. Dies könnte...weiterlesen »
Chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind, haben Mario Draghis Vorschlag kritisiert, dass Zölle erforderlich sein könnten, um die europäische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen....weiterlesen »
Am Dienstagabend führten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige US-Präsident Donald Trump ihre erste Präsidentschaftsdebatte. Sie präsentierten den westlichen Verbündeten jedoch keinen klaren...weiterlesen »
vor 10 Stunden - euractiv
Aktuell wird im EU-Parlament darüber diskutiert, ob der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit zu einem eigenständigen Ausschuss aufgewertet werden soll. Bei einer Aussprache am Montag (9. September)...weiterlesen »
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italien eine Vizepräsidentschaft in ihrem Kommissionsteam zu gewähren. Nach den liberalen Abgeordneten...weiterlesen »
vor 12 Stunden - euractiv
Bulgariens prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat dem Parlament ihren Vorschlag für ein Gesetz über ausländische Agenten unterbreitet. Dieses folge einem amerikanischen Vorbild, behauptet man...weiterlesen »
Unter Angela Merkel hieß das deutsche Zauberwort in Sachen Migration “europäische Lösung”. Für jedes Problem sollte eine solche gefunden werden. Mit der gestrigen Grenzpolitik-Ankündigung der Ampel ist...weiterlesen »
vor 13 Stunden - euractiv
Ein EU-Sprecher bestätigt, dass Russland eine Lieferung iranischer ballistischer Raketen erhalten hat. Als Reaktion erklärte die EU am Dienstag (10. September), sie habe den Mitgliedsstaaten Optionen vorgelegt,...weiterlesen »
Die moldawische Staatsanwaltschaft verdächtigt lokale Parteigliederungen in Moldau, die dem im russischen Exil lebenden Oligarchen Ilan Șor nahestehen, der Korruption. Durch den Fluss von Geldern aus Russland...weiterlesen »
Deutschlands Entscheidung, Grenzkontrollen auszuweiten, könnte Frankreichs neuen Premierminister Michel Barnier darin bestärken, die französische Migrationspolitik zu verschärfen. Von seinen Verbündeten...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage an der Grenze zurückzuweisen. Stattdessen sollen Asylbewerber in Grenznähe inhaftiert...weiterlesen »
vor 14 Stunden - euractiv
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag (10. September) die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen auf alle Landgrenze auszuweiten, scharf kritisiert. Andere Nachbarstaaten...weiterlesen »
vor einem Tag - euractiv
Spaniens Oberster Gerichtshof, bestätigte, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nicht vom umstrittenen Amnestiegesetz gedeckt wird. Der zuständige Richter beruft sich auf eine Ausnahmeregelung...weiterlesen »
Die Verbände der EU-Energiewirtschaft begrüßten den Draghi-Bericht und lobten seine Zurückhaltung, die Energiemarktprinzipien der EU anzugreifen. Abgeordnete des EU-Parlaments wollen währenddessen sicherstellen,...weiterlesen »
Mario Draghis Forderung, die EU solle weiterhin gemeinsame Schulden zur Finanzierung wichtiger Investitionen machen, hat die Spaltung der ohnehin schon zerrissenen Bundesregierung vertieft. Auch die Kritik...weiterlesen »
Eine veränderte Nachfrage, volle Lager und der Klimawandel setzen den Weinsektor unter Druck. Morgen (11. September) beginnt ein neues EU-Forum, das nach Lösungen für die Krise in der europäischen Lebensmittel-...weiterlesen »
Die schwedische Regierungskoalition steht zur Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit vor einer sich vertiefenden politischen Spaltung. In der Rückführungspolitik wir die finanzielle Erhöhung der freiwilligen...weiterlesen »
Der ehemalige EU-Kommissar und neue französische Premierminister Michel Barnier ist für seine progressive Haltung beim Umweltschutz bekannt. Dabei kommt er aus einer politischen Richtung, welche normalerweise...weiterlesen »
Der Wettbewerbsbericht von Mario Draghi hat im Telekommunikationssektor gemischte Reaktionen hervorgerufen. Große Telekommunikationsunternehmen unterstützen den Bericht, während kleinere Verbraucherverbände...weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein 2,42 Milliarden Euro hohes Bußgeld der EU-Kommission abgelehnt. Das Unternehmen soll seine marktbeherrschende...weiterlesen »
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Zeit für die Verhandlungen über die Ressorts der Kommissare erhalten, denn d ie neu ernannte Kandidatin Sloweniens, Marta Kos, muss zuerst vom nationalen...weiterlesen »
Apple muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (10. September) 13 Milliarden Euro Steuern zahlen. Experten sehen darin eine Bestätigung für Irlands Ruf als „Steuerparadies“....weiterlesen »
Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Die Migration sollte vielmehr europäisch geregelt und die irreguläre...weiterlesen »
Mario Draghi hat die EU aufgefordert, die regulatorische Belastung der Unternehmen zu verringern, um die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während der Vorschlag von europäischen Wirtschaftsverbänden...weiterlesen »