vor 8 Stunden - euractiv
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag die Entscheidung der EU, russische Staatsvermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro dauerhaft einzufrieren, scharf verurteilt. Der „offensichtlich...weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der Ankündigung seiner Wahlbereitschaft einen Schritt in die richtige Richtung getan. Doch ein künftiges Parlament werde nur mit einer Koalition regierbar...weiterlesen »
vor 9 Stunden - euractiv
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 EU-Technologieaufsichtsbehörden fühlen sich durch Elon...weiterlesen »
vor einem Tag - euractiv
Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, russische Staatsvermögen auf unbestimmte Zeit zu immobilisieren, und damit ein zentrales Hindernis für die Bereitstellung eines „ Reparationskredits...weiterlesen »
Die EU-Kommission erhält beim Mercosur-Deal früher freie Hand als gedacht: Eine neue Klausel erlaubt Schutzmaßnahmen für sensible Agrarsektoren, obwohl die formelle Rechtsgrundlage noch auf dem Prüfstand...weiterlesen »
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird in der kommenden Woche nach Israel reisen und eine Gruppe von Rüstungsmanagern mitnehmen – ein Zeichen dafür, dass sich die deutsch-israelischen Militärbeziehungen...weiterlesen »
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Initiativbericht zu einem geplanten EU-weiten Gesellschaftsstatut für die Förderung europäischer Start-ups verabschiedet. Die Abgeordneten plädierten...weiterlesen »
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche die Temu-Zentrale in Dublin durchsucht – aus Sorge, dass der chinesische Billig-E-Commerce-Riese unzulässige Subventionen aus China erhalten haben könnte....weiterlesen »
Die größte offene Frage für die Zukunft der Ukraine ist, wo die neue Grenze verlaufen wird. Während Washington Kyjiw drängt, für ein Friedensabkommen mit Moskau über Gebietsabtretungen nachzudenken, beginnt...weiterlesen »
EU-Gesetzgeber haben sich am Donnerstag gegen 5 Uhr morgens auf eine Reform der 20 Jahre alten Pharmaregeln der EU geeinigt. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen brachte der abschließende, über zehn...weiterlesen »
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Andrej Babiš ist zurück – und diesmal schlägt er für...weiterlesen »
vor 2 Tagen - euractiv
Die EU-Kommission kommt mit ihrem Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine einzusetzen, nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde dem Völkerrecht so nahe wie keine bisherige...weiterlesen »
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA stellt ein geeintes Europa offen als Risiko dar. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt, Washington sei bereit, gegen europäische Einheit vorzugehen....weiterlesen »
Die Minister des Europarats haben am Mittwoch ihren ersten formellen Schritt unternommen, um die Auslegung des Migrationsrechts durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte neu zu gestalten. Der...weiterlesen »
MADRID – Ein sich ausweitender Skandal um Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den früheren ranghohen Sozialdemokraten Francisco Salazar hat eine politische Krise ausgelöst, die bis tief in das engste...weiterlesen »
Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Schweden und Österreich sichern sich auch für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ihre milliardenschweren Beitragsrabatte. Trotz breiter Kritik fanden die umstrittenen...weiterlesen »
Die EU-Staaten stellen sich darauf ein, die Abwehrpläne der Kommission für die Ostflanke ausbremsen. Stattdessen wollen sie im Januar eigene verteidigungspolitische Prioritäten festlegen – mit potenziell...weiterlesen »
EU-Abgeordnete haben ein Klimaziel für 2040 beschlossen, das eine 90-prozentige Emissionsminderung gegenüber 1990 vorsieht und dabei bis zu zehn Prozentpunkte über UN-gestützte CO₂-Gutschriften zulässt....weiterlesen »
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Die Verteidiger von Mogherini und Sannino greifen zum...weiterlesen »
vor 3 Tagen - euractiv
BERLIN – Die US-Regierung hat erneut eine Anfrage des Bundesverteidigungsministeriums abgelehnt, die von Berlin in den USA beschafften GMLRS-Raketen (Guided Multiple Launch Rocket Systems) mit europäischen...weiterlesen »
Die litauische Regierung hat am Dienstag offiziell den Ausnahmezustand ausgerufen – als Reaktion auf wiederholte Störungen des Luftraums und der Flughäfen des Landes durch aus Belarus gestartete Ballons....weiterlesen »
Nach monatelangem Druck aus der Wirtschaft haben Europäisches Parlament und Rat am Dienstagmorgen einen Kompromiss zur Reduzierung von Unternehmensanforderungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung...weiterlesen »
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 Deutsche Europaabgeordnete kämpfen um die Rolle als...weiterlesen »
vor 4 Tagen - euractiv
Nach monatelangen juristischen Rückschlägen kann Italien seine zwei Asylzentren in Albanien nun doch in Betrieb nehmen. Möglich macht das die am Montag vom Rat gebilligten zentralen Migrationsreformen....weiterlesen »
Die EU-Innenminister haben am Montag ein umfassendes Reformpaket in der Migrationspolitik beschlossen und damit die letzten großen Lücken in der Überarbeitung des EU-Migrationssystems geschlossen. Der...weiterlesen »
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EU-Ratspräsident António Costa warnt vor wachsender US-Einmischung in Europas Politik. Zuvor hatten Vertreter Washingtons die Meinungsfreiheit und die demokratische Legitimität der EU attackiert und offen...weiterlesen »
Eine Broschüre der EU-Kommission, in der eine Karte Griechenlands östlicher Ägäis- und Dodekanes-Inseln als zu Türkei gehörend dargestellt wurde, hat in Athen heftige Reaktionen ausgelöst. Der Vorgang...weiterlesen »
Der interne Machtkampf im Europäischen Parlament um den nächsten EU-Haushalt tritt in eine entscheidende Phase. Die Abgeordneten ringen darum, wer die Federführung für den 865-Milliarden-Euro-Plan erhält,...weiterlesen »
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: 🟢 EU-Führung schweigt, während MAGA zum Angriff übergeht...weiterlesen »