Spanien-fordert-Ende-der-politischen-Krise-in-Venezuela

Spanien fordert Ende der politischen Krise in Venezuela

vor 3 Stunden - euractiv

Spanien werde den erklärten venezolanischen Wahlsieg vom Oppositionsführer nicht anerkennen, so der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vielmehr strebt er mithilfe einer einheitlichen EU-Haltung...weiterlesen »

Spanien-EU-muss-Z-lle-auf-chinesische-Elektroautos-berdenken

Spanien: EU muss Zölle auf chinesische Elektroautos überdenken

vor 4 Stunden - euractiv

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die EU aufgefordert, ihre Haltung zu den Strafzöllen auf chinesische Elektroautos zu überdenken. Auf seiner China-Reise äußerte er sich ebenfalls positiv über...weiterlesen »

Merz-lehnt-gemeinsame-EU-Schulden-ab

Merz lehnt gemeinsame EU-Schulden ab

vor 5 Stunden - euractiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat versprochen, „alles in seiner Macht Stehende“ zu tun, um gemeinsame EU-Schulden zu verhindern. Er reagierte damit auf einen zentralen Aspekt in Mario Draghis Bericht...weiterlesen »

Trotz-Stopp-Offene-Fragen-zur-KI-Datenverarbeitung-durch-X

Trotz Stopp: Offene Fragen zur KI-Datenverarbeitung durch X

vor 6 Stunden - euractiv

Das Gerichtsverfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X wurde eingestellt. Allerdings bleiben Fragen zu den Datenpraktiken des Unternehmens im Bereich der künstlichen...weiterlesen »

-Streit-aushalten-Scholz-verteidigt-Grenzkontrollen-gegen-EU-Kritiker

„Streit aushalten“: Scholz verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritiker

vor 8 Stunden - euractiv

Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Mittwoch (11. September) , dass man...weiterlesen »

Experten-kritisieren-Draghis-Vorschl-ge-zu-Forschung-und-Innovation

Experten kritisieren Draghis Vorschläge zu Forschung und Innovation

vor 8 Stunden - euractiv

Der lang erwartete Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trifft in seiner Problemanalyse ins Schwarze. Experten bemängeln jedoch, dass der nötige Impuls fehle, um echte...weiterlesen »

Missbrauchsgesetz-der-EU-Fokus-auf-bekanntes-Material-und-schlankere-Beh-rdenrollen

Missbrauchsgesetz der EU: Fokus auf ‚bekanntes Material‘ und schlankere Behördenrollen

vor 9 Stunden - euractiv

Ein neuer Kompromisstext der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesentwurf zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) konzentriert sich auf ‚bekanntes Material‘. Dies könnte...weiterlesen »

Chinesische-Unternehmen-verurteilen-Draghis-Unterst-tzung-von-Schutzz-llen

Chinesische Unternehmen verurteilen Draghis Unterstützung von Schutzzöllen

vor 9 Stunden - euractiv

Chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind, haben Mario Draghis Vorschlag kritisiert, dass Zölle erforderlich sein könnten, um die europäische Industrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen....weiterlesen »

US-Pr-sidentschaftsdebatte-Vage-Antworten-zur-Au-enpolitik

US-Präsidentschaftsdebatte: Vage Antworten zur Außenpolitik

vor 9 Stunden - euractiv

Am Dienstagabend führten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige US-Präsident Donald Trump ihre erste Präsidentschaftsdebatte. Sie präsentierten den westlichen Verbündeten jedoch keinen klaren...weiterlesen »

Streit-um-Zukunft-des-Gesundheitsausschusses-im-EU-Parlament

Streit um Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament

vor 10 Stunden - euractiv

Aktuell wird im EU-Parlament darüber diskutiert, ob der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit zu einem eigenständigen Ausschuss aufgewertet werden soll. Bei einer Aussprache am Montag (9. September)...weiterlesen »

Widerstand-gegen-von-der-Leyens-italienischen-Vizepr-sidentenkandidaten-w-chst

Widerstand gegen von der Leyens italienischen Vizepräsidentenkandidaten wächst

vor 10 Stunden - euractiv

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italien eine Vizepräsidentschaft in ihrem Kommissionsteam zu gewähren. Nach den liberalen Abgeordneten...weiterlesen »

Bulgarien-AfD-Verb-ndete-legen-Gesetz-gegen-ausl-ndische-Agenten-vor

Bulgarien: AfD-Verbündete legen Gesetz gegen „ausländische Agenten“ vor

vor 12 Stunden - euractiv

Bulgariens prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat dem Parlament ihren Vorschlag für ein Gesetz über ausländische Agenten unterbreitet. Dieses folge einem amerikanischen Vorbild, behauptet man...weiterlesen »

Deutschlands-europ-ische-Bankrotterkl-rung

Deutschlands europäische Bankrotterklärung

vor 12 Stunden - euractiv

Unter Angela Merkel hieß das deutsche Zauberwort in Sachen Migration “europäische Lösung”. Für jedes Problem sollte eine solche gefunden werden. Mit der gestrigen Grenzpolitik-Ankündigung der Ampel ist...weiterlesen »

EU-plant-Sanktionen-gegen-Iran-wegen-Raketenlieferungen-an-Russland

EU plant Sanktionen gegen Iran wegen Raketenlieferungen an Russland

vor 13 Stunden - euractiv

Ein EU-Sprecher bestätigt, dass Russland eine Lieferung iranischer ballistischer Raketen erhalten hat. Als Reaktion erklärte die EU am Dienstag (10. September), sie habe den Mitgliedsstaaten Optionen vorgelegt,...weiterlesen »

Illegale-Finanzierungsnetzwerke-mit-russischen-Verbindungen-in-Moldau-aufgedeckt

Illegale Finanzierungsnetzwerke mit russischen Verbindungen in Moldau aufgedeckt

vor 13 Stunden - euractiv

Die moldawische Staatsanwaltschaft verdächtigt lokale Parteigliederungen in Moldau, die dem im russischen Exil lebenden Oligarchen Ilan Șor nahestehen, der Korruption. Durch den Fluss von Geldern aus Russland...weiterlesen »

Frankreich-Barnier-Verb-ndete-blicken-mit-Interesse-auf-deutsche-Grenzkontrollen

Frankreich: Barnier-Verbündete blicken mit Interesse auf deutsche Grenzkontrollen

vor 13 Stunden - euractiv

Deutschlands Entscheidung, Grenzkontrollen auszuweiten, könnte Frankreichs neuen Premierminister Michel Barnier darin bestärken, die französische Migrationspolitik zu verschärfen. Von seinen Verbündeten...weiterlesen »

Bundesregierung-r-ckt-von-Zur-ckweisungen-ab-plant-Inhaftierung-von-Asylsuchenden-in-Grenzn-he

Bundesregierung rückt von Zurückweisungen ab, plant Inhaftierung von Asylsuchenden in Grenznähe

vor 13 Stunden - euractiv

Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage an der Grenze zurückzuweisen. Stattdessen sollen Asylbewerber in Grenznähe inhaftiert...weiterlesen »

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Polnischer Ministerpräsident Tusk hält deutsche Grenzkontrollen für „inakzeptabel“

vor 14 Stunden - euractiv

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag (10. September) die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen auf alle Landgrenze auszuweiten, scharf kritisiert. Andere Nachbarstaaten...weiterlesen »

Amnestiegesetz-Spanischer-Richter-lehnt-Berufung-von-Puigdemont-ab

Amnestiegesetz: Spanischer Richter lehnt Berufung von Puigdemont ab

vor einem Tag - euractiv

Spaniens Oberster Gerichtshof, bestätigte, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nicht vom umstrittenen Amnestiegesetz gedeckt wird. Der zuständige Richter beruft sich auf eine Ausnahmeregelung...weiterlesen »

Erleichterte-Energiewirtschaft-jubelt-ber-Draghi-Bericht

Erleichterte Energiewirtschaft jubelt über Draghi-Bericht

vor einem Tag - euractiv

Die Verbände der EU-Energiewirtschaft begrüßten den Draghi-Bericht und lobten seine Zurückhaltung, die Energiemarktprinzipien der EU anzugreifen. Abgeordnete des EU-Parlaments wollen währenddessen sicherstellen,...weiterlesen »

Kontroverse-um-Draghis-Forderung-nach-gemeinsamen-EU-Schulden

Kontroverse um Draghis Forderung nach gemeinsamen EU-Schulden

vor einem Tag - euractiv

Mario Draghis Forderung, die EU solle weiterhin gemeinsame Schulden zur Finanzierung wichtiger Investitionen machen, hat die Spaltung der ohnehin schon zerrissenen Bundesregierung vertieft. Auch die Kritik...weiterlesen »

Weinsektor-in-der-Krise-Hochrangiges-EU-Treffen-sucht-L-sungen

Weinsektor in der Krise: Hochrangiges EU-Treffen sucht Lösungen

vor einem Tag - euractiv

Eine veränderte Nachfrage, volle Lager und der Klimawandel setzen den Weinsektor unter Druck. Morgen (11. September) beginnt ein neues EU-Forum, das nach Lösungen für die Krise in der europäischen Lebensmittel-...weiterlesen »

Migration-Schwedische-Koalition-gespalten-ber-finanzielle-R-ckkehrbeihilfe

Migration: Schwedische Koalition gespalten über finanzielle Rückkehrbeihilfe

vor einem Tag - euractiv

Die schwedische Regierungskoalition steht zur Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit vor einer sich vertiefenden politischen Spaltung. In der Rückführungspolitik wir die finanzielle Erhöhung der freiwilligen...weiterlesen »

Barnier-k-nnte-Frankreichs-gr-nster-konservativer-Premierminister-werden

Barnier könnte Frankreichs grünster konservativer Premierminister werden

vor einem Tag - euractiv

Der ehemalige EU-Kommissar und neue französische Premierminister Michel Barnier ist für seine progressive Haltung beim Umweltschutz bekannt. Dabei kommt er aus einer politischen Richtung, welche normalerweise...weiterlesen »

EU-Telekommunikationssektor-in-Gefahr-Draghi-schl-gt-Alarm

EU-Telekommunikationssektor in Gefahr: Draghi schlägt Alarm

vor einem Tag - euractiv

Der Wettbewerbsbericht von Mario Draghi hat im Telekommunikationssektor gemischte Reaktionen hervorgerufen. Große Telekommunikationsunternehmen unterstützen den Bericht, während kleinere Verbraucherverbände...weiterlesen »

EU-Gerichtshof-best-tigt-2-42-Milliarden-Euro-Bu-geld-gegen-Google

EU-Gerichtshof bestätigt 2,42 Milliarden Euro Bußgeld gegen Google

vor einem Tag - euractiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag (10. September) den Einspruch von Google gegen ein 2,42 Milliarden Euro hohes Bußgeld der EU-Kommission abgelehnt. Das Unternehmen soll seine marktbeherrschende...weiterlesen »

Von-der-Leyen-gewinnt-Zeit-f-r-neue-Kommission

Von der Leyen gewinnt Zeit für neue Kommission

vor einem Tag - euractiv

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr Zeit für die Verhandlungen über die Ressorts der Kommissare erhalten, denn d ie neu ernannte Kandidatin Sloweniens, Marta Kos, muss zuerst vom nationalen...weiterlesen »

Europ-ischer-Gerichtshof-Apple-muss-13-Milliarden-Euro-Steuern-nachzahlen

Europäischer Gerichtshof: Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

vor einem Tag - euractiv

Apple muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (10. September) 13 Milliarden Euro Steuern zahlen. Experten sehen darin eine Bestätigung für Irlands Ruf als „Steuerparadies“....weiterlesen »

Deutschlands-Notstand-stellt-die-europ-ische-Einheit-auf-die-Probe

Deutschlands Notstand stellt die europäische Einheit auf die Probe

vor einem Tag - euractiv

Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Die Migration sollte vielmehr europäisch geregelt und die irreguläre...weiterlesen »

Draghi-Bericht-Unternehmen-und-Gewerkschaften-streiten-ber-Deregulierung

Draghi-Bericht: Unternehmen und Gewerkschaften streiten über Deregulierung

vor einem Tag - euractiv

Mario Draghi hat die EU aufgefordert, die regulatorische Belastung der Unternehmen zu verringern, um die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Während der Vorschlag von europäischen Wirtschaftsverbänden...weiterlesen »

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