am 12.2021 - Kölner Stadt-Anzeiger
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. „Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch...weiterlesen »
Kölner Stadt-Anzeiger
RTL
nordbayern
Westdeutsche Zeitung
Stern
T-online
tz
Berliner Morgenpost
HNA
Hambuger Abendblatt
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
am 12.2021 - RTL
Berlin (dpa) - Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten...weiterlesen »
am 12.2021 - nordbayern
Berlin (dpa) - Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt...weiterlesen »
am 12.2021 - Westdeutsche Zeitung
Berlin Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen. Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - Stern
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen. Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - T-online
am 12.2021 - tz
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen. Berlin - Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - Berliner Morgenpost
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen. Berlin. Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - HNA
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen.weiterlesen »
am 12.2021 - Hambuger Abendblatt
am 12.2021 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
am 12.2021 - RP Online
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. AfD und Union hatten der Ampel-Koalition zuvor Tricksereien...weiterlesen »
am 12.2021 - Merkur
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Milliarden-Umschichtungen im Haushalt gegen scharfe Kritik verteidigt. Berlin - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Milliarden-Umschichtungen...weiterlesen »
am 12.2021 - Augsburger Allgemeine
Will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten: Bundesfinanzminister Christian Lindner. Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte...weiterlesen »
am 12.2021 - Queer.de
Heuchelei, Verfassungsbruch, Verleumdung: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochen Emotionen hoch. Die Vorlage von Finanzminister Lindner soll sogar vor Gericht landen. Berlin | Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - kreiszeitung.de
am 12.2021 - op-online.de
am 12.2021 - Braunschweiger Zeitung
Will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten: Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten...weiterlesen »
Die Union hält es für verfassungswidrig, Finanzminister Lindner für den Weg aus der Krise: Die Regierung will einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt beschließen. Kritik kommt auch von AfD...weiterlesen »
am 12.2021 - Süddeutsche
Bundesfinanzminister Lindner spricht im Bundestag über den Nachtragshaushalt. Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition...weiterlesen »
am 12.2021 - LZ.de
Berlin - Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten...weiterlesen »
am 12.2021 - Neue Zürcher Zeitung
Die Erinnerung an das Attentat vom 19. Februar 2020 sind in Hanau auch ein Jahr später noch frisch. Kerzen und Bilder werden zum Jahrestag im Gedenken an die Opfer aufgestellt. Der neue Finanzminister...weiterlesen »
am 12.2021 - Remscheider General-Anzeiger
am 12.2021 - Tagesschau
Finanzminister Lindner hat im Bundestag für seinen Nachtragshaushalt geworben. Die 60 Milliarden Euro seien ein notwendiger Booster für die Wirtschaft, sagte er. Die Union wittert Taschenspielertricks....weiterlesen »
am 12.2021 - n-tv
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte den Nachtragshaushalt gegen Angriffe aus der Opposition. Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend...weiterlesen »
am 12.2021 - DER TAGESSPIEGEL
60 Milliarden Euro schwer ist der Nachtragshaushalt. Das sei nötig, sagt der neue Finanzminister. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...weiterlesen »
am 12.2021 - skispringen.com
Der Finanzminister plant, den Haushalt mit Milliardenbeträgen durch Corona-Kredite aufzustocken. Die Union sieht darin einen Verfassungsbruch. Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den 60 Milliarden...weiterlesen »
am 12.2021 - Lübecker Nachrichten
Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Milliarden-Umschichtungen im Haushalt gegen scharfe Kritik verteidigt. „Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten...weiterlesen »
Der CDU-Politiker Helge Braun hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Berlin - Unmittelbar vor einer Debatte dazu im Bundestag sagte der frühere Kanzleramtschef am Donnerstag im...weiterlesen »
am 12.2021 - General-Anzeiger
am 12.2021 - GRAUE STARS
Berlin (dpa) – Die Opposition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der geplanten Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Ampel-Fraktionen beschuldigten...weiterlesen »
am 12.2021 - News894.de
am 12.2021 - Kurierverlag.de
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gehalten. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich danach nicht begeistert. Er kritisiert zentrale Ankündigungen von Scholz. CSU-Landesgruppenchef...weiterlesen »
Vor knapp zwei Jahren fand ein Radfahrer im Kleinen Tiergarten in Berlin einen Georgier. Die Polizei ermittelte. Nun wurde der Täter verurteilt. Olaf Scholz wird am Mittwochmorgen erstmals die grossen...weiterlesen »
Olaf Scholz wird am Mittwochmorgen erstmals die grossen Linien seiner Koalition in einer Regierungserklärung ausführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (r.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge warnt vor einem zu langsamen Kampf der Ampel gegen den Klimawandel. Notwendige Maßnahmen müssten schneller auf den Weg gebracht werden. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »
am 12.2021 - Extremnews.com
Logo der Union (CDU und CSU) Bild: CDU CSU Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man "rechtlich überprüfen"...weiterlesen »
Die neue Bundesregierung startet schnell. Erste Amtshandlung ist ein Nachtragshaushalt für 2021, der noch in dieser Woche im Bundestag vorgelegt und schon bald nach dem Jahreswechsel verabschiedet werden...weiterlesen »
am 12.2021 - FreiePresse
Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen....weiterlesen »
am 12.2021 - Berliner Kurier
60 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung in den seit 2010 bestehenden Energie- und Klimafonds stecken. Das ist ein Topf, aus dem beispielsweise Einrichtungen der Elektro-Mobilität wie Ladesäulen,...weiterlesen »
am 12.2021 - report-k.de
Berlin/Karlsruhe | dts | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht. Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Schriftzug seines Ministeriums. Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten...weiterlesen »
am 12.2021 - Schwarzwaelder-bote.de
am 12.2021 - correctiv
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen,...weiterlesen »
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schon das erste Gesetz, das die neue Ampel-Koalition...weiterlesen »
am 12.2021 - Tageszeitung
Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen lassen. BERLIN afp | Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor...weiterlesen »
am 12.2021 - Neue Westfälische
Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen.weiterlesen »
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwäen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schon das erste Gesetz, das die neue Ampel-Koalition an...weiterlesen »
Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich überprüfen lassen. Die Unionsfraktion im...weiterlesen »
Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.weiterlesen »
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Schriftzug seines Ministeriums. Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen...weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert den neuen Finanzminister Christian Lindner für dessen Nachtragshaushalt. Die Legislatur hat kaum begonnen, da zieht die Union im Bundestag ein scharfes...weiterlesen »
Berlin Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (r.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) zweifeln an der Verfassungsmässigkeit des Nachtraghaushalts von SPD, Grünen und FDP.weiterlesen »
am 12.2021 - Wormser Zeitung
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU strengen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit...weiterlesen »
Die Union kündigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden...weiterlesen »
Berlin CDU und CSU wollen den 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtlich prüfen lassen. Mit dem sollen Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert...weiterlesen »
Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen,...weiterlesen »
am 12.2021 - Bild
Haushalts-Hammer! Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Ampel-Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (42, FDP) angekündigt. CDU...weiterlesen »
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, und Ralph Brinkhaus, Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion kündigen eine Normenkontrollklage wegen des Nachtragshaushaltes der Ampel-Regierung an. (Archivbild)...weiterlesen »
Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage...weiterlesen »
am 12.2021 - Spiegel
Finanzminister Christian Lindner will überschüssiges Geld für die Bekämpfung der Pandemiefolgen in den Klimaschutz stecken. Ist das rechtens? Darüber soll nach dem Willen der Union nun das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie einen Normenkontrollklage anstrengen. Berlin Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt...weiterlesen »
CDU und CSU kündigen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Fokus steht das Budget der neuen Bundesregierung. +++ 15.15 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit...weiterlesen »
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? Das wollen CDU und CSU vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit...weiterlesen »
Keine Woche nach Vereidigung der Ampel-Minister blüht der neuen Koalition schon die erste Klage in Karlsruhe: Die Union will den Haushalt überprüfen lassen. Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem...weiterlesen »
CDU und CSU kündigen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Fokus steht das Budget der neuen Bundesregierung.weiterlesen »
Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich überprüfen lassen. Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor demweiterlesen »
Die Entscheidung der Ampel soll "rechtlich überprüft" werden, so Dobrindt. Am Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz...weiterlesen »
am 12.2021 - FOCUS Online
FOCUS Online/Wochit Walter-Borjans keilt gegen Union: "Oppositionsbank ist für euch die richtige Therapie" Die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP steht, die neuen Minister stocken personell bereits...weiterlesen »
Keine Woche nach Vereidigung der Ampel-Minister blüht der neuen Koalition schon die erste Klage in Karlsruhe: Die Union will den Haushalt überprüfen lassen.weiterlesen »
am 12.2021 - Kölnische Rundschau
Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen. Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen,...weiterlesen »
Die Union hat angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch, eine Normenkontrollklage...weiterlesen »
am 12.2021 - Göttinger Tageblatt
Die Unionsfraktion will gegen den geplanten Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung vor Gericht ziehen. Alexander Dobrindt erklärte, man wolle den Haushalt vor dem Verfassungsgericht „überprüfen lassen“....weiterlesen »
Eilmeldung von IPPEN MEDIA. (Symbolbild) CDU und CSU kündigen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Fokus steht das Budget der neuen Bundesregierung.weiterlesen »
Eilmeldung von IPPEN MEDIA. (Symbolbild) Keine Woche nach Vereidigung der Ampel-Minister blüht der neuen Koalition schon die erste Klage in Karlsruhe: Die Union will den Haushalt überprüfen lassen.weiterlesen »