GASTKOMMENTAR - Die Radikalisierung der AfD ist hausgemacht. Das schadet Deutschland, wo Unbehagen an der Politik zunehmend in Demokratieverdrossenheit mündet

am 3.2023 - Neue Zürcher Zeitung

Zehn Jahre nach ihrer Gründung nützt der AfD die Ausgrenzung innerhalb der deutschen Parteienlandschaft weiterhin, weil sie zum politischen Diskurs erst gar nicht mehr gezwungen wird. Die Frage, warum...weiterlesen »

Wut bei CDU und Linke: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Politiker der Opposition haben den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte...weiterlesen »

Thema: Das letzte Wort zum Wahlrecht? Bundestag soll kleiner werden

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Die Ampel-Regierung hat eine neue Reform zum Wahlrecht auf den Weg gebracht. Union und die Linkspartei wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Norbert Lammert – gescheitert. Wolfgang Schäuble...weiterlesen »

„Hingerotzt“: Wahlreform löst hitzige Debatte im Bundestag aus – Ampel und Opposition im Angriffsmodus

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Wegen der Wahlreform haben sich die Parteien im Bundestag die wohl intensivste Debatte dieses Jahres geliefert. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen , die das Parlament...weiterlesen »

630 statt 736 Abgeordnete: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen,...weiterlesen »

Erstmals seit Jahren: AfD liegt in Umfrage vor den Grünen

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Der „Sonntagstrend“ wurde im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erstellt. Demnach bleibt die Union auf dem ersten Platz. Erstmals seit Jahren liegt die AfD im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ wieder vor...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Kölnische Rundschau

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »

Streit über die Wahlrechtsreform: Wie sich die Debatte über das Wahlrecht weiterdreht

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

Die Wahlrechtsreform des Bundestags ist beschlossen – zum Ärger der Linken und der CSU. Jetzt löst ein neuer Vorschlag neue Diskussionen aus. Es könnte ein Kompromiss sein. Nach der Kritik an der Wahlrechtsreform...weiterlesen »

FDP-Spitzenpolitikerin warnt vor CSU-Manövern in Bayern - „Werden schrecklichen Wahlkampf erleben“

am 3.2023 - Merkur

Mit Blick auf die Landtagswahl 2023 in Bayern stellt Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre FDP auf einen „hammerharten Wahlkampf“ mit der CSU von Markus Söder ein. München - Die Umfragen zur Landtagswahl...weiterlesen »

Zoff ums Wahlrecht: SPD bietet nun Kompromiss - wie reagiert Söder?

am 3.2023 - Merkur

Der Streit um die beschlossene Wahlrechtsreform geht weiter. Die SPD schlägt einen Kompromiss vor - und Markus Söder lehnt ab. Berlin/München - Es scheint kein Ende in Sicht: Die Ampel-Koalition hat ihre...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wäre die Vier-Prozent-Hürde die Lösung?

am 3.2023 - FreiePresse

Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Was sagt die Opposition? Es könnte ein Kompromiss...weiterlesen »

Fünfprozenthürde: Was überwunden werden muss

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter. Die CSU will gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen,...weiterlesen »

SPD bietet Kompromiss im Streit um das Wahlrecht an

am 3.2023 - Spiegel

Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Lässt sich die Opposition darauf ein? Im Streit...weiterlesen »

Linke in den USA | »Die Demokraten haben sich nicht fundamental gewandelt«

am 3.2023 - nd-aktuell.de

Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer gehört zu den schärfsten Beobachterinnen der US-amerikanischen Linken in Deutschland. In einem neuen Buch hat sie deren Entwicklung während der ersten anderthalb...weiterlesen »

Aufschwung für die Grünen: Umfrage zeigt erstmals wieder Mehrheit für die Ampel-Koalition

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Trotz der Streitigkeiten in der Regierungskoalition bleibt die Zustimmung für die Parteien in der Bevölkerung relativ konstant. Einbußen verzeichnet unter anderem die Linke. Die Ampel-Koalition im Bund...weiterlesen »

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