Bundestag verschiebt Abstimmung zu Whistleblower-Gesetz

am 3.2023 - Extremnews.com**

Der Bundestag hat das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der rechtspolitische...weiterlesen »

Extremnews.com**

Stern

Spiegel

Extremnews.com**

Bild* per perdorim

Extremnews.com**

Stern

Spiegel

Extremnews.com**

Bundestagsabstimmung über Schutz von Whistleblowern kurzfristig abgesetzt

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig zwei eigentlich zur Abstimmung vorgesehene Gesetze zum Whistleblower-Schutz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union über das...weiterlesen »

Whistleblower müssen auf besseren Schutz warten - Abstimmung im Bundestag verschoben

am 3.2023 - Spiegel

Die EU-Frist für ein Gesetz zu besserem Informantenschutz hat Deutschland längst gerissen. Nun hat es mit einer Abstimmung im Bundestag wieder nicht geklappt. Grund ist Streit ums Geld. Die Bundestagsabstimmung...weiterlesen »

Krings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder

am 3.2023 - Extremnews.com**

Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt haben,...weiterlesen »

Wegen Gesetz-Murks der Ampel - Deutschland muss täglich 50 000 Euro an EU zahlen

am 3.2023 - Bild* per perdorim

Jetzt muss Deutschland für den Gesetz-Murks der Ampel blechen! Deutschland sollte Ende 2021 die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen – dabei geht es um den Schutz von Hinweisgebern, die auf Missstände...weiterlesen »

Krings/Plum: Die Ampel muss den Vermittlungsausschuss anrufen

am 3.2023 - Extremnews.com**

Der Bundesrat hat es aufgrund der kurzen Frist abgelehnt, am morgigen Freitag über die Hinweisgeberschutzgesetze zu beraten. Daraufhin hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung des Bundestages genommen....weiterlesen »

Bundestag verschiebt Abstimmung über Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig das eigentlich zur Abstimmung anstehende sogenannte Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union fortgesetzt...weiterlesen »

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor

am 3.2023 - Spiegel

Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht. Fast 50 Stunden...weiterlesen »

Klöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern

am 3.2023 - Extremnews.com**

Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Böse Briefe, schwierige...weiterlesen »