Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen

am 6.2023 - Volarberg Online

Der Ministerrat hat am Mittwoch das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im vergangenen November in Begutachtung geschickt worden war, wird eine EU-Verordnung zur...weiterlesen »

Volarberg Online

insideevs

BVZ.at* re per perdorim

K - Wir machen das klar!

Terrorismus - Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen

am 6.2023 - insideevs

Online-Terrorinhalte bei KommAustria meldbar Neu im Vergleich zum Begutachtungsentwurf ist, dass auch die im Innenministerium angesiedelte Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) "aufgrund ihrer...weiterlesen »

Terrorismus - Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen

am 6.2023 - BVZ.at* re per perdorim

Neu im Vergleich zum Begutachtungsentwurf ist, dass auch die im Innenministerium angesiedelte Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) "aufgrund ihrer bereits etablierten Funktion als Meldestelle...weiterlesen »

Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen

am 6.2023 - K - Wir machen das klar!