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Über einen längeren Zeitraum gab es Diskussionen um Mobilfunk-Patente in Deutschland, was jetzt zu einem Verkaufsstop von Autos der Marke Ford führen könnte. Der Grund: Eingebaut sind in den Autos Mobilfunkchips, für welches der große Auto-Konzern keine Lizenzgebühren zahlt. Insgesamt klagten acht Inhaber derartiger Patente gegen das Unternehmen. 

 

Kürzlich gab es ein erstes Urteil, das den Konzern hart treffen könnte: Das Landgericht München hat der Klage des japanischen Klägers IP Bridge stattgegeben. Dabei ist Ford nicht das einzige Unternehmen, auf das Patentinhaber ein Auge werfen. Auch in der Vergangenheit gab es schon Strafen für andere Hersteller. 

 

Verkauf und Produktion in Deutschland ab jetzt verboten?

 

Den Streit um die Lizenzen konnten wir nun seit einiger Zeit beobachten. Das Landgericht München hat nun ein erstes Urteil gefällt, das dem japanischen Kläger Recht gibt. Ford dürfte entsprechend keine Auto-Modelle mit Mobilfunktechnologie mehr in Deutschland produzieren oder verkaufen. Momentan handelt es sich hierbei noch um kein rechtskräftiges Urteil, weshalb der US-Autokonzern noch in Berufung gehen kann.

 

Ford selbst möchte sich momentan noch nicht zum Urteil äußern. Denn eine schriftliche Urteilsbegründung gibt es noch nicht. Klar ist aktuell nur, dass das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung vollstreckt werden könnte – hier beliefe sich der Betrag auf rund 227 Millionen Euro.

 

Gericht sieht Patent als verletzt

 

Das Landgericht München kam zu dem Ergebnis, dass der US-Autohersteller eine Patentverletzung begangen hat. Die LTE-fähigen Fahrzeuge seien entsprechend mit einer Technologie ausgestattet, die sich das japanische Unternehmen IP Bridge hatte patentieren lassen. Im Detail geht es dabei um ein E-Call-System, das eine Notruffunktion beinhaltet. In Europa ist dieses Pflicht für jeden Neuwagen. Um das System implementieren zu können, müssen Mobilfunkchips verwendet werden, welche in den Wagen verbaut werden. Zum Einsatz kommen diese Chips vermehrt auch im Unterhaltungsbereich oder bei der Navigation.

 

Wenn es darum geht, sich an die Vorschriften zu halten, ist Deutschland zweifelsohne für seine Strenge und Akribie bekannt. Das gilt für viele Branchen in diesem Land, auch für den iGaming-Sektor. Es ist kein Geheimnis, dass jedes Online Casino sicherstellen muss, dass es die vorgeschriebenen Zertifizierungen und Lizenzen erhält, um als seriös und vor allem als voll funktionsfähig zu gelten. Ob sich alle Anbieter daran halten, ist momentan noch zweifelhaft, denn viele Casino-Betreiber berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit. Im Großen und Ganzen sind wir Deutschen aber gut darin, für alles Regeln festzulegen – und eine Patentverletzung, wie sie nun bei Ford zu beobachten ist, kann kaum geduldet werden. Obwohl es noch kein klares Ergebnis gibt, ist also davon auszugehen, dass es für den Auto-Konzern zumindest irgendeine Konsequenz geben wird.

 

Einigung mit japanischem Unternehmen wahrscheinlich

 

In ein bis zwei Wochen soll das Urteil vollstreckt werden – vorausgesetzt, das Unternehmen einigt sich bis dahin nicht mit den Japanern. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Ford alles daran setzen wird, zu einer guten Einigung zu kommen. Damit einher geht die Zahlung von Lizenzgebühren, um weiter operieren zu dürfen. Denn andernfalls müssen die Autos nicht nur zurückgerufen werden, sondern womöglich sogar vernichtet werden.

 

Im Hause Ford dürfte also gerade einiges los sein. Dabei ist das Verfahren, das kürzlich in München lief, nicht das erste. Auch bei Daimler gab es im Jahr 2020 Probleme: Vier Untersagungsurteile wurden gegen das Unternehmen gefällt, weshalb dem Konzern eine Produktionsstilllegung drohte. Conversant, Nokia und Sharp waren damals die Kläger gewesen.

 

Was IP Bridge betrifft, so klagt man auch hier nicht zum ersten Mal. Auch den Volkswagen-Konzern hat das japanische Unternehmen auf dem Schirm. Hier wiederum hat man sich bereits auf die Zahlung von Lizenzgebühren geeinigt – etwas, was wir vermutlich auch bei Ford bald beobachten werden. Im Jahr 2021 war Ford der siebtgrößte Autohersteller und verkaufte in Deutschland mehr als 126.000 Autos. Aktuell ist das Urteil des Münchener Landgerichts noch anfechtbar, doch auf die Lizenzgebühren wird man sich aller Wahrscheinlichkeit nach einlassen.

 

Immer mehr Streits mit Patentinhabern

 

Die Autobranche und die Mikrochips – ein Thema, das zunehmend relevant wird. Neben Ford waren es auch Daimler und VW, die sich die Mobilfunktechnologie-Patentinhaber zum Feind machten. Doch seit 2018 ist es Pflicht, das E-Call-System eingebaut zu haben, weshalb Autohersteller gezwungen sind, auf die Mikrochips zurückzugreifen. 

 

Im vergangenen Jahr gab es eine Patentrechtsreform. Das Urteil, das wir jetzt bei Ford beobachten, ist das erste nach der Reform. Eigentlich hatte man sich hier erhofft, dass man dadurch besser vor der kompletten Lahmlegung der Produktion geschützt sei. Wie das jüngste Urteil gegen Ford zeigt, scheint das aber nicht zu funktionieren. Künftig werden die zuständigen Gerichte entscheiden, wie sie die neue Rechtsprechung umsetzen werden. Sicher ist aber, dass das nun gefällte Urteil für die Auto-Branche als Schritt in die falsche Richtung gewertet wird.