VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

VfGH weist Antrag gegen ORF-Beitrag als unzulässig zurück

am 7.2024 - Kurier

Antragssteller sahen Haushaltsabgabe als verfassungswidrig an. Der VfGH pocht aber darauf, dass es für derartige Beschwerden andere Rechtswege gäbe. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der ORF-Finanzierung...weiterlesen »

Kurier

volksblatt* e re per perdorim

derStandard

Antrag gegen ORF-Beitrag: VfGH verwies auf anderen Rechtsweg

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht beantwortet. Denn ein von 331 Personen eingebrachter Individualauftrag auf Gesetzesprüfung...weiterlesen »

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig ab

am 7.2024 - derStandard

Sammelbeschwerde gegen neue ORF-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang abgewiesen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sammelbeschwerden gegen den ORF-Beitrag von allen als unzulässig zurückgewiesen....weiterlesen »

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