am 7.2024 - Salzburger Nachrichten
331 Personen wandten sich mit einem Individualantrag auf Gesetzesprüfung an das Höchstgericht. Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht...weiterlesen »
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am 7.2024 - Die Presse
331 Personen beantragten eine Gesetzesprüfung beim Höchstgericht – und der VfGH verwies auf einen anderen Rechtsweg. Es wird also noch dauern. Die Frage, ob der neue ORF -Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe...weiterlesen »
am 7.2024 - Volarberg Online
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der neuen ORF-Haushaltsabgabe verzögert sich weiter, nachdem der Verfassungsgerichtshof einen diesbezüglichen Individualantrag als unzulässig zurückgewiesen hat. Die...weiterlesen »
am 7.2024 - OÖNachrichten
Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch länger nicht beantwortet. Denn ein von 331 Personen eingebrachter Individualauftrag auf Gesetzesprüfung...weiterlesen »
am 7.2024 - Kurier
Antragssteller sahen Haushaltsabgabe als verfassungswidrig an. Der VfGH pocht aber darauf, dass es für derartige Beschwerden andere Rechtswege gäbe. Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der ORF-Finanzierung...weiterlesen »
am 7.2024 - derStandard
Sammelbeschwerde gegen neue ORF-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang abgewiesen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sammelbeschwerden gegen den ORF-Beitrag von allen als unzulässig zurückgewiesen....weiterlesen »
am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim
am 7.2024 - HORIZONT
Insgesamt 331 Personen, von denen die Mehrheit kein Fernsehgerät besitzt, hatten sich an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig...weiterlesen »