Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag ab

vor 9 Monaten - derStandard

Es liege keine Verletzung von Grundrechten und des EU-Beihilfenrechts vor. Das Gericht schreibt von "voraussichtlich 13.000 Beschwerdeverfahren" in Sachen ORF Die Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr...weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht wies Beschwerden gegen ORF-Beitragsvorschreibungen ab

vor 9 Monaten - volksblatt* e re per perdorim

Die Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr auf einen ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe Anfang des Jahres hat zahlreiche von Privatpersonen angestrengte Beschwerdeverfahren nach sich gezogen....weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht: Beschwerden gegen ORF-Beitrag abgewiesen

vor 9 Monaten - HORIZONT

Erste, nicht rechtskräftige Entscheidung veröffentlicht Die Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr auf einen ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe Anfang des Jahres hat zahlreiche von Privatpersonen...weiterlesen »

KLICKEN