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Bundesverfassungsgericht: Ampelregierung durfte Gewinne für Strompreisbremse abschöpfen

vor 8 Monaten - Süddeutsche

Um die Energiepreise zu begrenzen, zwang die Regierung auch Ökostrom-Produzenten zur Kasse. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber nun geurteilt. Die Ampelkoalition ist fast schon Geschichte, zerbrochen...weiterlesen »

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Urteil aus Karlsruhe: Es ist gut, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nun auch außerhalb der Klinik möglich sind

vor 8 Monaten - Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht lockert die Regeln für die Behandlung psychisch kranker Menschen. Und liefert eine Botschaft an Mediziner und Gesetzgeber: Schaut auf den einzelnen Menschen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

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