Umgang mit AfD: AfD droht mit Verfassungsklage – Streit um Posten

vor 5 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion droht mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie wieder keinen Sitz in der Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz bekommt. „Die Opposition wird...weiterlesen »

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Landtag | Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

vor 3 Stunden - nd-aktuell.de

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen Wie schon in der alten Legislaturperiode wird wahrscheinlich auch in der...weiterlesen »

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