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Landtag: AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen

vor 5 Stunden - Stern

Die Äußerungen von Niedersachsens Landtagsabgeordneten sollen nach Vorstellung der AfD auch dann straffrei sein, wenn sie außerhalb des Landtags getroffen werden. Die AfD-Fraktion bringt dafür in dieser...weiterlesen »

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AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen

vor 5 Stunden - Hambuger Abendblatt

Hannover. Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater”. Die Äußerungen von Niedersachsens...weiterlesen »

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