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Polizeigesetzverschärfung: »Simulation auf Kosten der Grundrechte«

vor 16 Stunden - jungeWelt

Polizeigesetznovelle in Berlin geplant: Überwachung mit KI, Spionage und sogenannte Rettungsschüsse. Ein Gespräch mit Niklas Schrader Kopf runter: Bald steht man in Berlin unter ständiger Beobachtung (22.2.2025)...weiterlesen »

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Interview mit Niklas Schrader (Linke) | Asog-Novelle: Simulation von Sicherheit

vor 20 Stunden - nd-aktuell.de

Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) über die vom Berliner Senat geplanten Polizeigesetz-Verschärfungen 2023 waren Sie anlässlich der ersten Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes...weiterlesen »

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