Höchstrichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Kärntner Windkraft-B...

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Höchstrichter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Kärntner Windkraft-Befragung

vor 13 Stunden - Die Presse

Eine Volksbefragung in Waidhofen an der Thaya wurde für nicht zulässig erklärt. Eine Kärntner Befragung wird nun genau geprüft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine im März 2024 stattgefundene Volksbefragung...weiterlesen »

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Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: VfGH zweifelt an Gesetzmäßigkeit

vor 13 Stunden - derStandard

Das Höchstgericht leitet ein Prüfverfahren ein. Er wird in den nächsten Wochen eine Stellungnahme der Kärntner Landesregierung einholen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt daran, dass die Windkraft-Volksbefragung...weiterlesen »

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