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BGH fällt überraschendes Schufa-Urteil – „Erhebliche Breitenwirkung für Betroffene“

vor 22 Stunden - Merkur

Der BGH hat ein möglicherweise wegweisendes Urteil gefällt. Das betrifft zwar nicht die Schufa selbst, könnte aber Auswirkungen auf sie haben. Frankfurt – Wohl jeder hat schon einmal vergessen, eine Rechnung...weiterlesen »

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BGH fällt überraschendes Schufa-Urteil – „Erhebliche Breitenwirkung für Betroffene“

vor 22 Stunden - HNA

Klage gegen rechtsextreme Freie Sachsen: Pech für Linken-Politiker Pellmann?

vor 2 Tagen - TAG24

Leipzig/Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Klage des Linken -Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, des Leipzigers Sören Pellmann (48), gegen die rechtsextremen Freien Sachsen wohl ablehnen....weiterlesen »

BGH-Urteil: Pellmann bekommt keinen Schadensersatz von "Freien Sachsen"

vor 3 Tagen - Tagesschau

Weil die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" mit seinem Namen für eine Kundgebung geworben hat, wollte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof heute...weiterlesen »

BGH-Urteil: Warum Sören Pellmanns Kampf gegen die Freien Sachsen scheiterte

vor 3 Tagen - Leipziger Volkszeitung

Linken-Bundestagsfraktionchef Sören Pellmann unterliegt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Quelle: André Kempner Steht einem Spitzenpolitiker Schadenersatz zu, wenn extremistische Kräfte zu gemeinsamen...weiterlesen »

Bundesgerichtshof: Linksfraktionschef verliert Streit um Demoaufruf am BGH

vor 3 Tagen - Stern

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, ist im Streit um seine namentliche Nennung in dem Protestaufruf einer rechtsextremen Kleinstpartei am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert....weiterlesen »

BGH-Urteil: Warum Sören Pellmanns Kampf gegen die Freien Sachsen scheiterte

vor 3 Tagen - Sächsische

Bundesgerichtshof: Vereinnahmung von rechts? Linksfraktionschef klagt am BGH

vor 3 Tagen - Stern

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kämpft am Bundesgerichtshof (BGH) um eine Geldentschädigung, nachdem sein Name in dem Protestaufruf einer rechtsextremen Kleinpartei genannt...weiterlesen »

Freie Sachsen | Pellmann scheitert vor BGH: Vereinnahmung bleibt straffrei

vor 3 Tagen - nd-aktuell.de

Rechtsextremisten dürfen den Anschein politischer Nähe erwecken, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag im Fall Pellmann Werden die Persönlichkeitsrechte eines Politikers verletzt, wenn der erbittertste...weiterlesen »