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EU-Urteil: Gerichte dürfen höhere Instanz ignorieren

vor 2 Tagen - DER FARANG

LUXEMBURG: Die Reformen der Nationalkonservativen brachten Polen in eine Justizkrise: Die EU sah jahrelang eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Nun spricht der Europäische Gerichtshof ein weiteres...weiterlesen »

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EU-Generalanwalt: Mitgliedstaaten müssen Ausweise nach Geschlechtsidentität ausstellen

vor 2 Tagen - euractiv

EU-Staaten müssen Ausweisdokumente ausstellen, die die Geschlechtsidentität von trans Menschen widerspiegeln – auch wenn sie keine medizinischen Eingriffe vorgenommen haben. Das geht aus einer Stellungnahme...weiterlesen »

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