vor 2 Monaten - Volarberg Online
Der RH hat den VfGH gebeten, die Verfassungskonformität seiner Prüfkompetenz nach dem Parteiengesetz zu klären. Dies geschieht im Zuge des Rechtsstreits mit der FPÖ um die Kontrolle der Wahlkampfkosten...weiterlesen »
Volarberg Online
Die Presse
Salzburger Nachrichten
derStandard
Kurier
vor 2 Monaten - Die Presse
Die FPÖ verweigert bei der Kontrolle des EU-Wahlkampfberichts die Einsicht in Unterlagen, weil sie die Gesetzesgrundlage für verfassungswidrig hält. Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ...weiterlesen »
vor 2 Monaten - Salzburger Nachrichten
Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der entsprechende Antrag sei in...weiterlesen »
vor 2 Monaten - derStandard
Es läuft auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus: In Kärnten sind die Freiheitlichen wieder erstarkt, die SPÖ muss erst einen Personalwechsel über die Bühne kriegen Die Umfragen vom vergangenen Wochenende haben...weiterlesen »
vor 2 Monaten - Kurier
Die These, man muss die FPÖ nur Verantwortung übernehmen lassen, um sie zu entzaubern, ist angesichts der aktuellen Umfragen endgültig widerlegt. Er ist wieder da. Nach vier Wochen im Spital und im Homeoffice...weiterlesen »
Umfragen vom Wochenende sehen FPÖ in der Steiermark und Oberösterreich deutlich vorne. In Oberösterreich zeigte zuletzt eine intern ÖVP-Umfrage Gegenteiliges. Aus Sicht der ÖVP waren es zwei unerfreuliche...weiterlesen »
Gemütlich mit Arbeitsgruppen vor sich hin werkeln, ist angesichts der Multi-Krisensituation nicht genug ÖVP und SPÖ haben in den Umfragen zusammen ungefähr so viel wie die FPÖ, nämlich 20 und 17 Prozent,...weiterlesen »
Christian Stocker geht es nicht so blendend, seiner Partei auch nicht. Doch während der Kanzler zurückkehren wird, ist das mit dem Comeback seiner Partei nicht so sicher. Liefern allein reicht längst nicht...weiterlesen »