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Verfassungsschutz: Neue Regeln für verdeckte Ermittlungen in Bremen

vor 2 Stunden - Stern

Debattieren Sie mit! Bereits registriert? Hier anmelden Was darf der Verfassungsschutz und wie wird er überwacht? Mit diesen Fragen hat sich die Landesregierung in Bremen befasst und das bisherige Verfassungsschutzgesetz...weiterlesen »

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Bremer Senat beschließt neue Spionage-Regeln für den Verfassungsschutz

vor 4 Stunden - buten un binnen

Ein neues Verfassungsschutzgesetz soll die Arbeitsgrundlage des Dienstes neu ordnen – von der Onlinebeobachtung über die Ortung von Handys bis hin zum Einsatz verdeckter Ermittler. Der Bremer Senat hat...weiterlesen »

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