Kritik an geplanter Nachrichtendienst Reform wächst

vor einer Stunde - European News Agency

Berlin [ENA] Die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts hat bereits vor ihrer parlamentarischen Beratung eine breite Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten ausgelöst. Der vom...weiterlesen »

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GKV-Spargesetz: Finanzielle Folgen für Krankenhäuser regional unterschiedlich

vor einem Tag - aerzteblatt.de

Berlin – Mit dem Beschluss des Beitragsstabilisierungsgesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht fest: Um die im kommenden Jahr fehlenden knapp 19 Milliarden Euro auszugleichen, wird...weiterlesen »

Reform des Datenschutzes: Dobrindt tritt auf die Bremse

vor einem Tag - FAZ

Von wegen Datenschutzreform: Ausgerechnet der zuständige Bundesinnenminister verzögert ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung. Der Föderalismus verführt zu Kleinstaaterei und bremst Reformen. Das wird...weiterlesen »

„Trendwende“: Sie sind die Gewinner der Krankenkassen-Reform der Merz-Regierung

vor einem Tag - DERWESTEN

Mit dieser Maßnahme werden Versicherte Geld sparen. Ein Vorteil aus der ansonsten sehr umstrittenen Krankenkassen-Reform.weiterlesen »

„Trendwende“: Sie sind die Gewinner der Krankenkassen-Reform der Merz-Regierung

vor einem Tag - news38.de

NEWS38 als bevorzugte News-Quelle bei Google festlegen ↗ Mit der am Freitag (10. Juli) von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Krankenkassen-Reform kommen viele Veränderungen für gesetzlich Versicherte....weiterlesen »

„Trendwende“: Sie sind die Gewinner der Krankenkassen-Reform der Merz-Regierung

vor einem Tag - Thueringen24

Mit dieser Maßnahme werden Versicherte Geld sparen. Ein Vorteil aus der ansonsten sehr umstrittenen Krankenkassen-Reform.weiterlesen »

„Trendwende“: Sie sind die Gewinner der Krankenkassen-Reform der Merz-Regierung

vor einem Tag - moin.de

Mit dieser Maßnahme werden Versicherte Geld sparen. Ein Vorteil aus der ansonsten sehr umstrittenen Krankenkassen-Reform.weiterlesen »

Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

vor einem Tag - FAZ

Die Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet. Doch F.A.Z.-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz ist die...weiterlesen »

Reform des Gesundheitssystems: Kommunen fordern Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

vor 2 Tagen - Süddeutsche

Bundestag und Bundesrat haben das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen schon beschlossen. In Bayern kündigt Markus Söder Gespräche mit den Kommunen an. Diese sind weiter im Alarmmodus. Nach dem...weiterlesen »

Söder unter Druck: Städtetag fordert Nothilfe für Kliniken

vor 2 Tagen - Abendzeitung

Nach dem Beschluss des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen fordert der bayerische Städtetag ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser. "Da das Gesetz auf Bundesebene bereits verabschiedet...weiterlesen »

GKV-Spragesetz: Linke protestiert, Klingbeil verteidigt Reform

vor 2 Tagen - Pharmazeutische Zeitung

Nach der Verabschiedung des GKV-Spargesetzes hält die Kritik der Opposition an. Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht von einem »Sozialkahlschlag« und kündigt weiteren Widerstand an. Gleichzeitig verteidigt...weiterlesen »

SPD-Kritik: 550 Millionen Euro für Kliniken sind nicht gegenfinanziert

vor 2 Tagen - aerzteblatt.de

Berlin – Nach den Beschlüssen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag sowie im Bundesrat am Freitag gibt es Kritik an der Protokollerklärung der Bundesregierung , die die Zustimmung der...weiterlesen »

Kommunen wollen Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser

vor 2 Tagen - aerzteblatt.de

München – Nach dem Beschluss des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen fordert der bayerische Städtetag ein Nothilfeprogramm für Bayerns Krankenhäuser. „Da das Gesetz auf Bundesebene bereits verabschiedet...weiterlesen »

GKV-Spargesetz: »Erwarten, dass zeitnah nachgebessert wird«

vor 2 Tagen - Pharmazeutische Zeitung

Das vom Bundestag beschlossene GKV-Sparpaket hat hohe Wellen geschlagen. Die Reformen stoßen in der Politik auf breite Kritik. Einige Bundesländer dringen auf Änderungen beim Milliarden-Sparpaket der Gesetzlichen...weiterlesen »